Mietrecht

AGB-Klausel auf Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen nach Rückgabe der Mietsache unwirksam

Der 8. Senat des  Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.11.2017, AZ.: VIII ZR 13/17, entschieden, dass ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte sechsmonatige Verjährung seiner gegen den Mieter gerichteten Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache durch Allgemeine Geschäfts­bedingungen (AGB) nicht verlängern kann.

Weiterlesen …

Familienrecht

Erbeinsetzung im Ehegattentestament kann Schenkungen zu Lebzeiten einschränken

Haben Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestamt ihr gemeinsames Kind zum Schlusserben des Längstlebenden bestimmt und verschenkt der Überlebende nach dem Tode eines Ehegatten einen Großteil des Vermögens an einen Dritten  kann das erbende Kind von dem Dritten die Geschenke nach dem Tode des Elternteils herausverlangen, soweit das Erbe gemindert ist.

Weiterlesen …

Verkehrsrecht

Verlust des Kaskoanspruchs durch Lüge vor Gericht nach Fahrzeugdiebstahl

Eine Lüge vor Gericht beim Geltendmachen eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls kann dazu führen, dass die für den Versicherungsnehmer streitende "Redlichkeits­vermutung" widerlegt ist.

Weiterlesen …

Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung wegen illoyalem Verhalten einer Geschäftsführerin wirksam

Wenn jemand auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl eines Vereinsvorsitzenden betreibt, kann dies die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit  Urteil vom 01.06.2017, AZ: 6 AZR 720/15.

Weiterlesen …

Mietrecht

Eine Schönheitsreparaturklausel umfasst nicht Beseitigung von Rissen an der Zimmerdecke

Die Beseitigung von Rissen an der Wohnzimmerdecke wird nicht von der Schönheitsreparaturklausel umfasst und muss daher nicht vom Mieter durchgeführt werden. So entschied das Landgericht Berlin im Rahmen eines Hinweisbeschlusses (AZ 67 S 20/17). 

Weiterlesen …

Familienrecht

Gerichtliche Anordnung des Wechselmodells gegen den Willen eines Elternteils

Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit seiner Entscheidung vom 01.02.2017-XII 601/15 einen Paradigmenwechsel vorgenommen. Nunmehr wurde die vormalige Rechtsprechung, wonach gegen den Willen eines mitsorgeberechtigten Elternteils ein Wechselmodell nicht angeordnet werden durfte, aufgegeben.

Weiterlesen …

Verkehrsrecht

Automobilclub muss Abschleppkosten nach fahrlässig oder vorsätzlich verursachtem Unfall nicht übernehmen

Ein Automobilklub kann in seinen Mitgliedschafts­bedingungen die Übernahme von Abschleppkosten bei einem durch das Mitglied grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schaden ausschließen.

Weiterlesen …

Arbeitsrecht

Angekündigte Arbeitsunfähigkeit rechtfertigt fristlose Kündigung

Kündigt ein Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeit an, weil er vom Arbeitgeber keinen Urlaub bekommt, so kann trotz Vorliegens einer ärztlichen Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung eine  fristlose Kündigung gerechtfertigt sein.

Weiterlesen …

Familienrecht

Bei fehlendem Kinderbetreuungsplatz kein Schadenersatz für Verdienstausfall

Das Oberlandesgericht Dresden hat die Klagen von drei Müttern abgewiesen, die von der Stadt Leipzig Schadenersatz für Verdienstausfall begehren, weil ihre Kinder nicht mit Vollendung des ersten Lebensjahres einen Betreuungsplatz in einer Kita erhalten hatten.

Weiterlesen …

Verkehrsrecht

Rückwärtsfahrender Lkw-Fahrer haftet für Kollision mit falsch fahrenden Radfahrer

Das OLG Saarbrücken entschied in einem nunmehr veröffentlichten Fall (AZ: 4 U 69/14), dass allein der LKW-Fahrer haftet, wenn es zu einer Kollision zwischen einem rückwärts in ein Grundstück einfahrenden Lkw und einem auf der falschen Seite fahrendem Radfahrer kommt.

Weiterlesen …

Arbeitsrecht

Ordentliche Kündigung aufgrund Drogenhandels wirksam

Handelt ein Angestellter des öffentlichen Dienstes in seiner Freizeit mit Drogen, so begründet dies Zweifel an seiner Zuverlässigkeit und Ver­trauens­würdig­keit. Der Arbeitgeber kann daher zu einer ordentlichen personenbedingten Kündigung berechtigt sein.

Weiterlesen …

Familienrecht

Entziehung der elterlichen Sorge bei Schulverweigerung durch Eltern

Eine Verweigerung der Eltern, ihre schulpflichtigen Kinder in die Schule zu schicken, rechtfertigt die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge.

Weiterlesen …

Verkehrsrecht

Kollision mit rollendem Einkaufswagen kein Verkehrsunfall

Ein Zusammenstoß zwischen einem rollenden Einkaufswagen und einem parkenden Auto gilt nicht als Verkehrsunfall und ist damit kein Fall für die Kfz-Haftpflichtversicherung.

Weiterlesen …

Arbeitsrecht

Trotz Beleidigung des Chefs keine Kündigung

Mitarbeiter nennt seinen Vorgesetzten einen „Psychopathen“ und einen „Irren“. Diese Ehrverletzung rechtfertigt jedoch nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz nicht immer die außerordentliche Kündigung.

Weiterlesen …

Familienrecht

"Waldmeister" ist kein zulässiger Vorname eines Kindes

Einen recht kuriosen Fall hatte das Oberlandesgericht Bremen (Beschluss vom 20.06.2014, Aktenzeichen 1 W 19/14) zu entscheiden. Ein Elternpaar wollte seinem Sprössling einen ganz besonderen, unverwechselbaren Namen mit auf den Lebensweg geben: "Waldmeister"

Weiterlesen …

Verkehrsrecht

Entscheidung zum "faktischen Überholverbot"

Ein Geschwindigkeitsverstoß beim Überholen reicht allein bei einem Unfall nicht aus, um eine Mitschuld des Überholenden anzunehmen.

Weiterlesen …

Arbeitsrecht

Gesetzlicher Urlaub auch nach Sonderurlaub

Gemäß einer aktuellen Entscheidung des BAG haben Arbeitnehmer auch nach einem unbezahlten Sonderurlaub einen Anspruch auf ihren vollen gesetzlichen Urlaub. Das entschied das BAG

Weiterlesen …

Familienrecht

Auch ein Lottogewinn nach der Trennung unterliegt dem Zugewinnausgleich

Der Bundesgerichtshof hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Lottogewinn eines Ehegatten nach der Trennung und vor Zustellung des Scheidungsantrages im Rahmen des Zugewinnausgleichs Berücksichtigung finden muss.

Weiterlesen …

Verkehrsrecht

Die Punktereform

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Punktereform am 05.07.2013 zugestimmt. Damit wird das neue Punktesystem zum 01.05.2014 eingeführt. Bei 8 statt 18 Punkten ist der Führerschein zukünftig weg. Bei 6 Punkten muss ein Fahreignungsseminar besucht werden.

Weiterlesen …

Familienrecht

Die Altersvorsorge in der Unterhaltsberechnung

Bei der Berechnung von Kindes- oder Ehegattenunterhalt ist oft umstritten, ob zusätzliche Renten- oder Lebensversicherungen des Unterhaltsverpflichteten, welche der Altersvorsorge dienen, Berücksichtigung finden und vom Einkommen abgezogen werden können. Der BGH hat Stellung bezogen.

Weiterlesen …

Verkehrsrecht

Geschwindigkeitsmessungen im Strassenverkehr

„Der Betroffene hat keinen Anspruch darauf, dass der Rohdatensatz bzgl. des kompletten Messfilms übersandt wird, ferner keinen Anspruch darauf, dass die Bedienungsanleitung oder das Original des Messfotos übersandt werden."

Weiterlesen …

Verkehrsrecht

"Von Alkoholkontrolle bis Unfallflucht"

Von Alkoholkontrolle bis Unfallflucht“ lautet der neue Titel der aktuellen Broschüre der Arbeitsgemeinschaft der Verkehrsanwälte des Deutschen Anwaltvereins. In dieser stellen Verkehrsanwälte dem Leser dar, wie sich der Verkehrsteilnehmer beispielsweise in einer Verkehrskontrolle richtig verhält oder was bei einem Unfall zu beachten ist

Weiterlesen …

Familienrecht

Keine Schadenersatzpflicht bei Strafanzeige gegen Ehepartner

Durch Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 14.05.2012, Aktenzeichen 21 UF 1337/11 wurde eine Beschwerde eines Ehemannes zurückgewiesen, welcher seine von ihm getrennt lebende Ehefrau auf Schadenersatz wegen einer Strafanzeige gegen ihn in Anspruch genommen hatte.

Weiterlesen …

Verkehrsrecht

Barfuß am Steuer

Barfuß, mit Flip Flops oder High heels – im Sommer ist manchem so jedes Mittel recht um sich bei brütender Hitze ein wenig Luft zu verschaffen. Doch ist es erlaubt barfuß oder mit Flip Flops, High heels und weiteren Varianten sommerlicher Fußbekleidung wie Clogs, Sandaletten und Holzpantinen Auto zu fahren?

Weiterlesen …

Familienrecht

Die Besteuerung der Ehegatten im Falle der Trennung und Scheidung

Die Besteuerung von Ehegatten im Falle der Trennung wirft oftmals viele Fragen auf. Insbesondere stellt sich die Frage, in welche Steuerklasse der Ehegatte nach der Trennung fällt, ob eine gemeinsame Veranlagung noch möglich ist und welche Nachteile entstehen, sollte eine gemeinsame Veranlagung nicht möglich sein.

Weiterlesen …

Arbeitsrecht

Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden neue Wege geöffnet

Das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 die bisherige Rechtsprechung verändert und für Arbeitgeber und Arbeitnehmer neue Wege geöffnet. Grundsätzlich galt bislang für Arbeitgeber immer, dass man bei befristeten Verträgen lieber immer zweimal hinschaut und diese vom Anwalt überprüfen lässt.

Weiterlesen …