16. 10. 2014

Gemäß einer aktuellen Entscheidung des BAG haben Arbeitnehmer auch nach einem unbezahlten Sonderurlaub einen Anspruch auf ihren vollen gesetzlichen Urlaub. Das entschied das BAG am 06. Mai 2014 im Fall einer ehemaligen Pflegerin.

 

Ruhe das Arbeitsverhältnis aufgrund einer beiderseitigen Vereinbarung, dürfe der Arbeitgeber den gesetzlichen Urlaub nicht einfach kürzen, urteilte der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt (Urt. v. 06.05.2014, Az. 9 AZR 678/12).

 

Damit war eine klagende Arbeitnehmerin  aus Berlin erfolgreich, die nach einer neunmonatigen Pflegezeit im Jahr 2011 auf Abgeltung von 15 Urlaubstagen bestand. Sie war in der Universitätsklinik als Pflegerin beschäftigt.

 

Laut Gesetz sind Kürzungen des Urlaubs zwar bei Elternzeit oder Wehrdienst möglich. Eine solche Regelung gebe es jedoch für das Arbeitsverhältnis während einer Pflegezeit nicht, betonte das Bundesarbeitsgericht und verwies auf §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Pflegezeit (PflegeZG).

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