21. 05. 2014

Rechtsprechung im Arbeitsrecht geändert

Das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 die bisherige Rechtsprechung verändert und für Arbeitgeber und Arbeitnehmer neue Wege geöffnet.

Grundsätzlich galt bislang für Arbeitgeber immer, dass man bei befristeten Verträgen lieber immer zweimal hinschaut und diese vom Anwalt überprüfen lässt. Auch wenn sich hieran nicht viel verändert hat, so ergeben sich auf Grund der unerwarteten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes aus diesem Jahre mehr Gestaltungsmöglichkeiten.

Bislang Verbot der eindeutige Wortlaut des  Wortlaut des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG dass man einen Arbeitnehmer befristet ohne einen Sachgrund einstellt, wenn mit dem selben Arbeitnehmer zuvor bereits ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hatte. Allgemeine Einigkeit bestand bislang dahingehend, dass dieses Verbot ein „uneingeschränktes, absolutes, lebenslanges Anschlußverbot“ ist. Diese Formulierungen zeigen deutlich auf, wie gefestigt die Rechtsprechung war.

 

Jetzt darf man nach der neuen Entscheidung einen Arbeitnehmer ohne Sachgrund bis zu zwei Jahre befristet einstellen, wenn die frühere Beschäftigung mehr als drei Jahre zurückliegt.

In der Begründung heißt es unter anderem:

Nach erneuter Prüfung hält der Senat an dem zeitlich völlig uneingeschränkten Verständnis des Verbots der Vorbeschäftigung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG nicht fest. Unter Berücksichtigung aller Auslegungskriterien ist ein Verständnis der Vorschrift in dem Sinne geboten, dass das Zuvorbeschäftigungsverbot zeitlich eingeschränkt ist. Der Wortlaut und die Gesetzessystematik zwingen zu keiner bestimmten Auslegung. Die Gesetzesgeschichte deutet eher auf ein zeitlich unbeschränktes Verbot der Zuvorbeschäftigung. Dagegen sprechen der Normzweck, Gründe der Praktikabilität und Rechtssicherheit sowie insbesondere verfassungsrechtliche Erwägungen für eine zeitliche Beschränkung des Verbots.“

Die weiteren recht ausführlichen Begründungen zeigen auf, dass es ursprünglich Sinn und Zweck war mit der zitierten Vorschrift zu verhindern, dass sogenannte „Befristungsketten“ entstehen. Der Arbeitnehmer soll nach gewisser Zeit doch die Gewissheit haben, dass sein Arbeitsverhältnis gefestigt ist.

 

Die bisherige Rechtsprechung schoß insoweit jedoch weit über das Ziel hinaus bzw. war sogar Kontraproduktiv, denn so die Entscheidung:

„Ein zeitlich unbeschränktes Verbot der Vorbeschäftigung ist zur Verhinderung von „Befristungsketten“ nicht erforderlich. Wenn zwischen zwei Arbeitsverhältnissen ein Zeitraum von mehreren Jahren liegt, kann von „Kettenverträgen“, „Befristungsketten“ oder „aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen“ nicht mehr gesprochen werden.“

Außerdem verhindert diese Gesetzesauslegung die Beschäftigung, denn sie verbot es Arbeitnehmern die früher schon einmal befristet beschäftigt waren auf immer und ewig ein erneutes befristetes Arbeitsverhältnis einzugehen.

Bei der genannten Mindestzeit zwischen den Arbeitsverhältnissen von 3 Jahren orientierten sich die Richter an der gesetzlichen regelmäßigen Verjährungsfrist.

Eine erfreuliche Entscheidung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber!

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