22. 06. 2017

Wenn jemand auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl eines Vereinsvorsitzenden betreibt, kann dies die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit  Urteil vom 01.06.2017, AZ: 6 AZR 720/15. Durch ein illoyales Verhalten wird die für eine weitere Zusammenarbeit erforderliche Vertrauensbasis zerstört und der Betriebsfriede erheblich gestört, so die Richter.

Im entschiedenen Fall war die Klägerin als Geschäftsführerin bei einem Verein beschäftigt. Dieser bildet den Dachverband für seine örtlichen Mitgliedsverbände. Nach Differenzen mit dem sog. Präsidenten des Vereins rief die Klägerin die Vereinsmitglieder dazu auf, die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit dem Ziel der Abwahl der Vereinsspitze zu fordern. Der Vorstand des Vereins beschloss daraufhin die fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung der Klägerin. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Klage. Sie wendete  ein, der Präsidiumsbeschluss sei unwirksam, weil das Präsidium wegen des vorherigen Rücktritts eines Mitglieds nicht vollständig besetzt gewesen sei.

Das Landesarbeitsgericht hatte die Kündigungsschutzklage  der Klägerin abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg. Der Kündigung liegt zwar ungeachtet des vorherigen Rücktritts eines Vizepräsidenten ein nach der Vereinssatzung wirksamer Beschluss des Präsidiums zugrunde. Wegen des illoyalen Verhaltens der Klägerin liegt auch ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses vor. Jedoch musste das BAG zurückweisen zur Klärung vor dem Landesarbeitsgericht, ob die Kündigung wirksam zugegangen war.

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