22. 06. 2017

Kündigt ein Arbeitnehmer eine Arbeitsunfähigkeit an, weil er vom Arbeitgeber keinen Urlaub bekommt, so kann trotz Vorliegens einer ärztlichen Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung eine  fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Der Bescheinigung kommt nämlich kein Beweiswert zu, wenn der Arzt den Arbeitnehmer weder körperlich untersucht noch objektive Befunde erhoben hat. Eine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann dann nicht ausgeschlossen werden. So entschied das  Landes­arbeits­gericht Hamm (AZ : 10 Sa 156/15).

Im entschiedenen Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juni 2014 bat ein Produktionshelfer vor Beginn seiner Arbeitsschicht um kurzfristige Gewährung von Urlaub an dem Tag. Nachdem ihm dies verweigert wurde, erklärte er: "Dann gehe ich jetzt zum Arzt.". Entsprechend seiner Ankündigung legte er nachfolgend eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Die Arbeitgeberin ging dennoch von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit aus und sprach daher eine fristlose Kündigung aus. Dagegen richtete sich die Klage des Produktionshelfers, welche vom Arbeitsgericht Dortmund abgewiesen wurde. Der Produktionshelfer legte daraufhin Berufung ein.

Das LAG Hamm bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Berufung des Arbeitnehmers zurück. Bereits die Ankündigung einer zukünftigen, zum Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung durch den Arbeitnehmer für den Fall, dass der Arbeitgeber einem Verlangen des Arbeitnehmers nicht entsprechen sollte, sei ohne Rücksicht auf eine später tatsächliche Krankheit geeignet, einen wichtigen Grund zur sofortigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses abzugeben. Ein solcher Fall habe vorgelegen.

Zwar sei es richtig, so die Richter, dass einem Arbeitsnehmer eine angedrohte Krankschreibung dann nicht vorzuwerfen ist, wenn der Arbeitnehmer davon habe ausgehen dürfen, dass er am Tag des begehrten Urlaubs tatsächlich Krank ist. Dies erfordere aber, dass der Arbeitnehmer vorträgt, welche konkreten Krankheiten bzw. Krankheitssymptome im Zeitpunkt der Ankündigung vorgelegen haben und weshalb der Arbeitnehmer darauf habe schließen dürfen, am Tag der begehrten Arbeitsbefreiung arbeitsunfähig zu sein. Dem sei der Produktionshelfer nicht nachgekommen.

Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts sei der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zudem kein Beweiswert zugekommen. Denn der Arzt habe weder eine körperliche Untersuchung noch einen objektiven Befund erhoben. Er habe somit gar nicht den Gesundheitszustand des Produktionshelfers feststellen können. Eine nur vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit sei daher sehr wahrscheinlich gewesen.

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